Heute beteiligten wir uns an der Kundgebung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen.
Neben der Linken, Linksjugend, der Seebrücke und dem Kurdischen Kulturverein hielten auch wir einen Redebeitrag.
In diesem rekapitulierten wir einerseits den historischen Kontext des Tages, zum anderen machten wir auch auf die steigende Repression gegen linke, fortschrittliche Bewegungen aufmerksam.
Wir gingen auf die aktuellen Beispiele von Repression betroffenen Genoss:innen ein und zeigten anhand dieser die Verstrickung der Repressionsbehörden als verlängerter Arm der Herrschenden auf, um ihre Machtverhältnisse zu festigen.
Auch auf die Verfolgung von kurdischen Genoss:innen wiesen wir hin. Sie sind nach wie vor eine der am meisten von Repression betroffenen Gruppen.
Unseren gesamten Redebeitrag findet ihr unter diesem Bericht.
Wir grüßen alle von Repression betroffenen Genoss:innen, allen voran Jo, Dy, Findus, Chris und Lina. Wir haben euch nicht vergessen und stehen jeder Zeit hinter euch!
Freiheit für alle Antifas! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Den ganzen Redebeitrag könnt ihr hier noch einmal nachlesen.
Des weiteren ist ein Video mit Eindrücken der Kundgebung und einer Aktion am 18.03. aufgetaucht, dieses haben wir hier verlinkt.
Gesamter Redebeitrag des OAT Pforzheim
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der Arbeiter:innenbewegung an. Der Tag bezieht sich vor allem auf das Gedenken an die Pariser Kommune, wo am 18.03.1871 die Nationalgarde in Paris die Macht übernahm und sofort Wahlen zur Bildung eines Rates der Pariser Gemeinde, also Kommune, abhielt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter:innenklasse an der Macht.
Das bedeutete die Einführung der Volksbewaffnung, die Gleichberechtigung der Frau in allen Belangen, Wähl- und Abwählbarkeit aller Beamten und Politiker und ihre Bezahlung nach durchschnittlichem Arbeitstarifen, Trennung von Staat und Kirche, Kontrolle der Arbeitstarife, Übernahme der von den Besitzenden verlassenen Werkstätten durch die dort Arbeitenden, die Guillotine wurde verbrannt, die Vendome-Säule – das Symbol der Kolonisation – wurde umgestürzt, … Alles bis heute nicht verwirklichte Forderungen der Linken.
Der Tag der politischen Gefangenen, ist für unsere Bewegung also, seit jeher ein traditionsreicher und vor allem, ein symbolträchtiger Tag.
Leider könnte man schon fast sagen.
Denn wer, wie wir, für eine Welt kämpft, in der die Ausbeutung, Unterdrückung und Niederhaltung, des Großteils der Bevölkerung auf der ganzen Welt der Vergangenheit angehört, wer für eine Welt kämpft in der Menschen nicht mehr für die wirtschaftlichen oder politischen Interessen, der wenigen Machthabenden, ihre Heimat verlassen müssen oder gar ihr Leben lassen, sprich für eine Welt ohne Krieg kämpft, der bekommt es früher oder später mit den Unterdrückungsorganen des Staates zu tun.
Denn der Staat kämpft dicht an dicht mit genau denen die uns für immer höhere Gewinne und größere Macht, ausbeuten und unterdrücken.
Auf aller Welt schützen und verteidigen die Machthabenden ihre Verfügungsgewalt über Menschen und Ressourcen. Menschen werden zu Lohnarbeit getrieben und müssen sich zu Preisen verkaufen, die von der Lüge des „freien Marktes“ diktiert werden. Konzernchefs zucken nur mit den Schultern, wenn sie zum Wohle der Renditen der Aktionäre und Aktionärinnen Arbeitskräfte „freistellen“, d.h. in eine ungesicherte Zukunft entlassen oder wenn sie die Produktion auslagern in Staaten, in denen die Arbeitsbedingungen eher mit dem Begriff Sklaverei charakterisiert werden können als mit Lohnarbeit.
Menschen die dieses Konstrukt der Reichen und Mächtigen stören, werden mit aller Härte verfolgt und finden sich vor allem über die letzten Jahre immer stärkerer Repression ausgesetzt.
Egal ob nun auf Demonstrationen durch Knüppel und Pfefferspray, im Nachgang durch Schikane und Belästigungsschreiben von Polizei und Staatsanwaltschaft oder eben direkter Freiheitsberaubung. In manchen Teilen der Welt verschwinden diese Menschen spurlos, hier in der, achso „demokratischen“ BRD werden sie nach geltendem Recht, was nichts anderes bedeutet wie, die Regeln der Herrschenden, zu oft Lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Zu den politischen Gefangenen zählen Antifaschist:innen, wie zu Beispiel Jo und Dy, welche zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt wurden.
Der Vorwurf: Sie sollen Neonazis welche Mitglieder der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum“ sind am Rande einer Querdenken-Demonstration angegriffen haben. Die Beweislage oder besser gesagt die „Indizienlage“ war hierbei mehr als dürftig. Es war klar ersichtlich dass der Staat hier ein Exempel statuieren wollte. Doch damit haben die Einschüchterungsversuche gegenüber der linken Bewegung kein Ende.
Weitere Beispiele sind:
Der Antifaschist Chris, bei ihm steht die Berufungsverhandlung an, bei der eine mehrmonatige Haftstrafe im Raum steht. Auslöser des Verfahrens sind Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. In erster Instanz wurde Chris zu 8 Monaten Knast verurteilt.
Unser Genosse Findus der seit nunmehr sechs Monaten in Haft ist. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischer Arbeit –z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ hier in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Die Verhandlungen vor Gericht waren geprägt von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis.
Doch damit nicht genug!
Im November 2020 wurde Lina mit Hilfe des §129 verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet „Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchgeführt zu haben“. In Kürze soll der Prozess gegen sie beginnen.
Weiter.
Mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 werden türkische und kurdische Strukturen verfolgt und vor Gericht gestellt. Auch aktuell stehen in Stammheim mit Hilfe dieser Paragraphen zwei kurdische Genossen vor Gericht.
Nicht nur in Stammheim sind vor allem kurdische AktivistInnen mit Repression konfrontiert: mehrmals im Jahr kommt es zu Verhaftungen und Verurteilungen von AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft (oder Unterstützung) in der PKK vorgeworfen wird, die trotz (oder gerade wegen) erfolgreicher Bekämpfung von islamistischen Milizen und Verteidigung des freiheitlichen Projektes Rojava, nach wie vor als terroristische Organisation gelten.
Auch hier in Pforzheim sitzt nach wie vor der Kurde Muhammed Tunc im Abschiebeknast und wartet auf seine Abschiebung, nein, auf seine Auslieferung an den Türkischen Staat. Zweimal konnte er diese bisher abwenden, sollte die Abschiebung aber doch noch gelingen, drohen ihm, wie so vielen anderen Kurd:innen Folter oder gar der Tot.
Lasst uns aber nicht vergessen, liebe Genossinnen und Genossen, dass es sich hierbei nur um einige, von unzähligen kleinen und großen Repressionsschlägen gegen Linke handelt.
Immer trifft es einzelne, jedes mal werden uns einzelne Genoss:innen genommen und eingesperrt, gemeint sind wir aber Alle! Gemeint ist eine Bewegung.
Eine Bewegung, die gegen Ausbeutung, Krieg und Faschismus kämpft und dabei auch bereit ist konsequent zu Handeln. Die Herrschenden müssen diese Bewegung bekämpfen um die bestehenden, ungerechten Verhältnisse aufrecht zu erhalten, um Kämpfe von unten klein zu halten oder im voraus gleich ganz zu verhindern und um ihre ideologische Hoheitsposition über Geschichte und Gegenwart zu halten und zu Festigen. Und genau deswegen geht uns diese Repression alle etwas an, weil sie unsere Kämpfe und somit die Durchsetzung unserer Interessen hemmt und bekämpft.
Die einzig logische Antwort auf die steil ansteigende Repression des Staates gegen jegliche progressive Strömung, sei es nun die antifaschistische, die feministische oder die Klimabewegung, kann für uns also nur die eine sein: Volle Solidarität mit allen von Repression betroffenen und volle Solidarität mit denen, die für das Einstehen, für eine bessere Welt in Gefangenschaft gerieten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin geraten werden!
Lasst uns weiter, Schulter an Schulter zusammenstehen, lasst uns die Einschüchterungsversuche des Staates gemeinsam ins leere laufen lassen, denn unsere Solidarität reicht über alle Knastmauern hinweg.
Freiheit für alle Antifas! Und Freiheit für alle politischen Gefangenen!
OAT Pforzheim 