Freiheit für alle politischen Gefangenen!
„Seit geraumer Zeit sehen sich Antifaschist:innen in der ganzen BRD zunehemenden Repressionen von staatlicher Seite aus konfrontiert. Das sollte uns nicht wundern. Wenn Unmut und Unzufriedenheit wächst, greift der Staat und die Herrschenden zu unterschiedlichen Mitteln, um Widerstand gegen ihr ausbeuterisches System kleinzuhalten.
Gerade gegen uns Antifaschist:innen wird eine klare Linie gefahren, die sich in den letzen Jahren deutlich zugespitzt hat. Im sog. Wasen Prozess wurden die Antifaschisten Jo & Dy zu jeweils 4,5 und 5,5 Jahren verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen, am Rande einer Querdenken Demo, Mitglieder der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ angegriffen zu haben. Dy sitzt weiterhin im Knast, Jo ist auf freiem Fuß, bis das Urteil rechtskräftig wird. Gegen den Antifaschisten Chris steht die Berufungsverhandlung an, bei der eine mehrmonatige Haftstrafe im Raum steht. Auslöser des Verfahrens sind Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. In erster Instanz wurde Chris zu 8 Monaten Knast verurteilt.
Im November 2020 wurde Lina mit Hilfe des §129 verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet „Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchgeführt zu haben“.
Mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 werden türkische und kurdische Strukturen verfolgt und vor Gericht gestellt. Zuletzt saß der Kurde Muhammed Tunç im Abschiebeknast in Pforzheim. Das sind nur ein paar Beispiele.
Allgemein zeichnet sich ab, dass antifaschistische und antikapitalistische Proteste stärker kriminisiert werden.
Dagegen hilft nur unser Zusammenhalt und Solidarität als linke Bewegung! Kommt deshalb am 18.03. um 17:00 Uhr an den Marktplatz, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von konsequentem Antifaschismus, zu setzen. Unsere Solidarität gilt unseren Genoss:innen in Haft! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Gemeinsam mit anderen Organisationen, werden auch wir auf der Veranstaltung der Roten Hilfe Karlsruhe in Pforzheim einen Redebeitrag halten.
Im Anschluss wird es im Linken Zentrum um 19:00 Uhr einen Vortrag zur Notwendig Kampagne und eine Antifa Kneipe geben, um gemeinsam Briefe an die inhaftierten Genoss:innen zu schreiben. Außerdem wird es Soli-Cocktails und die Möglichkeit zum Austausch geben. Wir freuen uns auf euch!
OAT Pforzheim 